Der Rett Syndrom e. V., Lüghauser Str. 105, 51503 Rösrath, betreibt im Rahmen seiner Mittelbeschaffung auch den Verkauf von Waren. Für alle Bestellungen gelten die nachfolgenden Bestimmungen in ihrer zum Zeitpunkt der Abgabe des Kaufangebots gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Rett Syndrom Deutschland e.V. nicht an, es sei denn, sie werden von dem Rett Syndrom Deutschland e.V.schriftlich bestätigt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Rett Syndrom Deutschland e.V. , bzw. spätestens durch die Auslieferung bzw. Lieferung der Ware zustande. Die Erteilung einer Rechnung steht der Auftragsbestätigung gleich.
(2) Die angebotenen Waren werden entsprechend der im Internet-Shop aufgeführten Qualitäts- und Preisbeschreibungen verkauft. Bei offensichtlichen Schreib- und Rechenfehlern ist der Rett Syndrom Deutschland e.V. zum Rücktritt berechtigt.

§ 3 Lieferung, Versandkosten

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
(2) Bei Bestellungen aus und Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erhebt der Rett Syndrom Deutschland e.V. eine Versandkostenpauschale pro Bestellung. Der Rett Syndrom Deutschland e.V. ist berechtigt, bei Lieferungen in nicht haushaltsüblichen Mengen und bei Lieferungen ins Ausland andere Lieferkonditionen zu vereinbaren.

§ 4 Fälligkeit, Zahlung

(1) Der Kaufpreis wird mit der Mitteilung über die Auslieferung, spätestens aber mit der Lieferung, fällig.
(2) Die Lieferung erfolgt gegen Rechnung. Bei Großbestellungen (nicht haushaltsübliche
Mengen) und Auslandslieferungen behält sich der Rett Syndrom Deutschland e.V. vor, die Lieferungen ausschließlich gegen Vorkasse oder per Nachnahme vorzunehmen.
(3) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder von dem Rett Syndrom Deutschland e.V. anerkannt sind. Der Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Eigentumsvorbehalt, Annahmeverzug

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Rett Syndrom Deutschland e.V..
(2) Nimmt der Besteller die Ware nicht an, ist der Rett Syndrom Deutschland e.V. berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von 14 Tagen, entweder
vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall kann der Rett Syndrom Deutschland e.V. 15 % des Kaufpreises ohne Nachweis als Entschädigung verlangen, sofern nicht nachweislich ein nur wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Weitere Ansprüche bleiben unberührt.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

(1) Weist der Besteller dem Rett Syndrom Deutschland e.V. Mängel an der gelieferten Ware nach, so ist er zunächst nach seiner Wahl im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, vom Rett Syndrom Deutschland e.V. die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu fordern. Kommt es innerhalb angemessener Zeit nicht zur Nacherfüllung, so hat der Besteller die weitergehenden gesetzlichen Rechte nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre, beim Verkauf gebrauchter Ware ein Jahr.
(3) Der Rett Syndrom Deutschland e.V. haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Dies gilt auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Deutschen Krebshilfe.
(4) Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Arglist.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 7 Widerrufsrecht

(1) Der Besteller hat innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware das Recht zum Widerruf gegenüber dem Rett Syndrom Deutschland e.V., Lüghauser Str. 105, 51503 Rösrath. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb der Zwei-Wochen-Frist erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
(2) Der Besteller ist im Fall des Widerrufes zur Rücksendung der Ware auf Kosten und Gefahr des Rett Syndrom Deutschland e.V. verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Beläuft sich der Bestellwert auf einen Betrag von bis zu Euro 40,00 brutto hat, abweichend von vorstehendem Satz 1, der Besteller die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Der Besteller hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn die Ingebrauchnahme über eine vorsichtige und sorgsame Prüfung hinausgeht. Die über eine solche Prüfung hinausgehende Ingebrauchnahme sollte zur Vermeidung von Wertersatz erst erfolgen, wenn der Besteller das Widerrufsrecht endgültig nicht mehr ausüben möchte.
(4) Der Rett Syndrom Deutschland e.V. weist ausdrücklich auf die Gewährleistungs- und Haftungsbedingungen nach § 6 hin. Bei Beanstandungen und Fragen der Gewährleistung wenden Sie sich bitte an die Deutsche Krebshilfe.

§ 8 Datenschutz

(1) Der Rett Syndrom Deutschland e.V. ist berechtigt, im gesetzlich vorgegebenen Rahmen, personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu eigenen Zwecken zu nutzen.
(2) Der Rett Syndrom Deutschland e.V. respektiert und schützt die Privatsphäre aller Besteller und die persönlichen Daten, die ihr durch die Besteller überlassen werden. Der Rett Syndrom Deutschland e.V. wird alle Daten der Besteller vertraulich behandeln. Der Rett Syndrom Deutschland e.V. verwendet die ihr überlassenen Daten nur zur Abwicklung der Bestellung sowie zur Werbung für eigene Zwecke gegenüber dem Besteller, darüber hinaus nur mit Einwilligung des Bestellers. Die Nutzung der Daten zu Werbezwecken kann der Besteller durch entsprechende Mitteilung an den Rett Syndrom Deutschland e.V. widersprechen. Auf Wunsch werden die Daten des Bestellers vollständig und unverzüglich nach Abschluss aller kaufmännischen Geschäftsabwicklung gelöscht. Über eine erfolgte Löschung wird der Besteller auf Wunsch benachrichtigt.
(3) Der Rett Syndrom Deutschland e.V.verkauft keine persönlichen Daten der Besteller und überlässt diese Daten nicht Dritten, es sei denn, die Daten werden zur Abwicklung der Bestellung benötigt. Die Angestellten und die mit der Abwicklung der Bestellung beauftragten Unternehmen sind an die Wahrung der Vertraulichkeit gebunden. Sollten Sie weitere Fragen zu den Datenschutz-Standards des Rett Syndrom Deutschland e.V. haben, richten Sie diese bitte an den Rett Syndrom Deutschland e.V.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 9 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 11 Vertragsschluss bei Online-Bestellung

Soweit der Besteller die Ware über den Internet-Shop des Rett Syndrom Deutschland e.V. bestellt, gelten zusätzlich die nachfolgenden Bestimmungen: Bei einer Online-Bestellung vollzieht sich der Vertragsschluss abweichend von § 2 Abs. 1 wie folgt: Die per E-Mail abgesandte Bestellung stellt ein Kaufvertragsangebot dar. Der Eingang der Bestellung wird dem Besteller unverzüglich per E-Mail bestätigt. Der Vertrag zwischen dem Rett Syndrom Deutschland e.V. und dem Besteller kommt zustande, wenn der Rett Syndrom Deutschland e.V. das Angebot annimmt; Spätestens kommt der Vertrag durch die Erteilung einer Auftragsbestätigung oder Rechnung bzw. die Auslieferung/Lieferung der Ware zustande.

§ 12 Verfügbarkeit der Website

Bei dem Betrieb des Internet-Shops können technische Fehler an den Computerprogrammen und den Datenverarbeitungsanlagen nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Daher kann der Rett Syndrom Deutschland e.V. die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit ihrer Website nicht garantieren. Der Rett Syndrom Deutschland übernimmt keine Haftung für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel Kaufangebote nicht oder nicht rechtzeitig berücksichtigt werden und für Schäden, die durch das Verhalten anderer Nutzer der Website entstehen.

Rösrath, den 19.11.2010